Interessenabwägung

Wenn eine Interessenabwägung erforderlich ist, muss diese nach juristischen Grundsätzen erfolgen.

Im Datenschutzrecht ist eine Interessenabw√§gung beispielsweise in den F√§llen des ¬ß 28 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG (Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung f√ľr eigene Zwecke) notwendig:

Dabei muss einerseits abgewogen werden, ob die Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung f√ľr die verantwortliche Stelle stets erforderlich ist und in ihrem berechtigten Interesse liegt. Andererseits darf kein Grund zur Annahme bestehen, dass die schutzw√ľrdigen Interessen des Betroffenen dem entgegenstehen.

  • erforderlich: Die berechtigten Interessen k√∂nnen nicht oder nicht angemessen auf andere Weise gewahrt werden.
  • berechtigtes Interesse: Ein tats√§chliches Interesse, das durch eine Sachlage gerechtfertigt ist, und wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann.
  • schutzw√ľrdige Interessen: Der Schutz kann sich beziehen auf die Privat, Intimsph√§re oder Vertraulichkeitssph√§re oder auf andere Gesichtspunkte wie z.B. zu bef√ľrchtende wirtschaftliche oder berufliche Nachteile.

Im Rahmen der Abw√§gung muss im Einzelfall gepr√ľft werden, ob das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Daten schwerer wiegt, als das Interesse der Speicherstelle an der Verarbeitung. Wiegt das Interesse des Betroffenen st√§rker, ist die personenbezogene Datenverarbeitung unzul√§ssig.
 

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