Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Die Aufsichtsbeh√∂rden f√ľr den Datenschutz kontrollieren die Ausf√ľhrung der Gesetze und Vorschriften √ľber den Datenschutz und beraten den betrieblichen Datenschutzbeauftragten (¬ß 38 BDSG).

Die “Aufsichtsbeh√∂rde Bundesdatenschutzbeauftragter” ist als Aufsichtsbeh√∂rde nur zust√§ndig f√ľr die Bundesbeh√∂rden.

Die Aufsichtsbeh√∂rden f√ľr den nicht-√∂ffentlichen Bereich - also f√ľr die Unternehmen der Privatwirtschaft - sind in den verschiedenen Bundesl√§ndern, oftmals im Innenministerium, angesiedelt. F√ľr jedes Bundesland bestimmt also dessen Landesregierung die zust√§ndige Aufsichtsbeh√∂rde (¬ß 38 Absatz 6 BDSG).

Die Aufsichtsbehörden verwalten das Register der meldepflichtigen automatisierten Verarbeitungen nach § 4d BDSG und kontrollieren die verantwortlichen Stellen im nicht- öffentlichen Bereich.

Datenschutzbeauftragte können sich in Zweifelsfällen an ihre zuständige Aufsichtsbehörde wenden (§ 4g Absatz 1 Satz 2 BDSG).
 

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