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BMWI: 17.2.2009
Informationsbüro für die deutsche Wirtschaft im Irak
Die Bundesregierung eröffnet in Kürze ein Wirtschaftsinformationsbüro im Irak.
Angesichts einer immer noch schwierigen Sicherheitslage haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Auswärtige Amt darauf verständigt, eine Anlaufstelle in Bagdad mit Zweigstelle in Erbil für Information, Beratung und Kontaktvermittlung für deutsche Unternehmen zu gründen.
Zur am 17. Februar bevorstehenden Eröffnung des Informationsbüros im Irak erklärt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: "Mit dem Wirtschaftsinformationsbüro unterstützt die Bundesregierung die zahlreichen Unternehmen, die Kontakt zu irakischen Kunden und Partnern suchen. Das Büro wird dazu beitragen, die früher intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Irak wieder zu beleben. Das Büro wird zugleich dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Irak zu überwinden und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes beizutragen."
Minister zu Guttenbergs Amtsvorgänger Glos hatte sich letztes Jahr als erster namhafter Bundespolitiker für die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Deutschland und dem Irak eingesetzt. Sein Überraschungsbesuch in Bagdad im Juli 2008 markierte für viele deutsche und irakische Firmen ein Signal, um an die traditionell sehr guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern wieder anzuknüpfen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag werden gemeinsam ihre außenwirtschaftliche Kompetenz in der Beratung deutscher und irakischer Unternehmen einbringen. Das Auswärtige Amt wird die Planung und Absicherung von Reisen deutscher Geschäftsleute gewährleisten.
Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg fügt hinzu: "Der Irak erwartet die deutsche Wirtschaft seit langem. Das Informationsbüro kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Das Wirtschaftsinformationsbüro wird die Unternehmen dabei unterstützen, Geschäftsbeziehungen zum Irak aufzubauen. Dabei müssen aber die fortbestehenden Sicherheitsvorschriften beachtet werden."
Neben dem nunmehr geplanten Informationsbüro fördert das BMWi den Handel mit dem Irak durch zahlreiche weitere Aktivitäten. Zu nennen wäre neben der 2008 erstmals seit den 1980er Jahren wieder veranstalteten Gemischten Wirtschaftskommission unter Ko-Vorsitz der Wirtschaftsminister beider Länder auch ein für den 27.2.2009 geplanter Irak-Workshop für deutsche Unternehmen im BMWi.
tvinfo.de: Finnland (01.02.2009 16:08):
Nokia "erpresst" neues Gesetz von der Regierung
Der finnische Handyhersteller wünscht sich weitergehende Überwachungsrechte für den eMail-Verkehr seiner Mitarbeiter. Wenn die finnische Regierung nicht die entsprechende Gesetze schafft, droht Nokia mit einem Abzug der Arbeitsplätze aus dem Heimatland.
Auslöser von Nokias Begehrlichkeiten war ein Verdacht von 2005, bei dem angeblich Firmengeheimnisse an den chinesischen Konkurrenten Huawei verraten wurden. Damals war es Nokia nicht möglich, den Fall mit legalen Mitteln zu untersuchen.
Die von Nokia "bestellte" Gesetzesinitiative wurde von der finnischen Regierung unter Ministerpräsident Matti Vanhanen bereits eingeleitet. Nokia beschäftigt in Finnland 16.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen wollte den Bericht zunächst nicht weiter kommentieren.
tvinfo.de: (01.02.2009 15:51)
Kosten die Bad Banks 120 Milliarden Euro mehr als geplant?
Experten aus dem Finanzministerium sagen voraus, dass Bad Banks erheblich mehr kosten könnten als die 80 Milliarden Euro, die bislang dafür im Gespräch sind.
Insgesamt sollen 200 Milliarden Euro fällig werden, um Bad Banks zu schaffen, in denen faule Wertpapiere ausgelagert werden.
Die Kreditermächtigungen des Soffin-Rettungsfonds müssten dazu entsprechend aufgestockt werden.
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